2012-04-18

 

Gesetzentwurf u.a. zu Abmahnungen von Kleinunternehmern

Wie
Heise berichtet liegt ein sehr interessanter Gesetzentwurf vor,
welcher nicht nur die Abmahnkosten gegenüber privaten Urheberrechts-Vorwürfen senken soll sondern auch gegenüber kleinen Online-Händlern bei wenig bedeutsamen Problemen in den AGB oder in der Einhaltung der PreisAngabenVerordnung.
Solche Dinge passieren schnell mal, wenn man keine große Firma mit eigener Rechtsabteilung hat.

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