Kategorie: Legal Topics

Zu Weihnachten 2007 fing alles an.
Ein Freund schickte uns im Query einen Link auf http://yiffytoys.com und fragte ob wir etwas davon wüssten.

Anscheinend hatten damals 2 Amerikanische Furs einen Laden unter unserem Namen aufgemacht.
Nicht nur das. Auch die Produkte, der offensichtliche Kundenkreis und sogar das Logo waren unserem Angebot verdächtig ähnlich.
(Wir schreiben erst jetzt über die Geschichte, weil wir natürlich vorher nicht auch noch Besucher zu solch einem Angebot schicken wollten.)

Anscheinend hatte der Laden damals gerade erst ein paar Tage zuvor eröffnet und selbstverständlich haben wir umgehend auf unser (damals schon 2 Jahre bestehendes) Angebot hingewiesen. Dabei auch gleich angefragt ob man nicht besser noch schnell den Namen ändern sollte, solange der Laden doch gerade erst ein paar Tage existiert.
…die Antwort war wenig ermutigend.

Das war jetzt ein und ein halbes Jahr her.
In der Zwischenzeit gab es viele böse Worte, wir haben in 2 Kontinenten Markenrechte eintragen lassen, Anwälte wurden eingeschaltet, Domains registriert, beanstandet und wieder aufgegeben, Friedensangebote unterbreitet und abgelehnt und schliesslich um die letzte verbleibende Domain YiffyToys.com ein UDRP Schiedsverfahren vor der World Interlectual Property Organisation eröffnet.

Heute nun ist alles vorbei. Am 17ten hat das Schiedsverfahren die Übertragung der Domain an uns beschlossen und nach einer Wartefrist von 10 (Werk)Tagen wird nun der Transfer an uns durchgeführt.

In den nächsten Tagen wird noch unser SSL-Zertifikat um die neue Domain erweitert,
email eingerichtet und auf die .com -Seite verweisende Artikel in diversen Wikis und Portalen
aktualisiert.

Gestern lief die Einspruchsfrist für unser US-Markenzeichen „YiffyToys“ ab und die Urkunde über die Eintragung im primären Markenregister wurde ausgestellt.
…gute Neuigkeiten nach fast einem Jahr Papierkrieg und warten.

Laut einem Bericht des Heise-Verlages
planen die Familienminister der Länder einige Änderungen des Jugendschutz-Rechtes.

„Keine Jugendfreigabe“ ändern in „Freigegeben ab achtzehn Jahren“ brgrüßenswert, da die Kennzeichnng einfacher verständlich wird.

Webseiten, die für Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigend sind und erst ab 18 Jahren genutzt werden dürfen, künftig nur noch in geschlossenen Benutzergruppen für Erwachsene. – Hier könnte es problematisch werden, da die Anforderungen an diese „geschlossenen Benutzergruppen“ extrem sind und bisher alle Anbieter aus Deutschland vertrieben haben.
Es bleibt abzuwarten welche Art von Websites hier betroffen sein werden und ob dies Shops wie unseren im Speziellen betrifft.

das Verfahren zur formalen Anerkennung geeigneter Alterskontrollsysteme soll gesetzlich bestimmt werden. – Ein SEHR guter Punkt. Das Problem mit dem bisherigen System ist ja, daß nur Entscheidungen zur Nicht-Eignung von vielen Verfahren existieren kein Web sicherzustellen, daß ein Verfahren in Ordnung ist. (Mit entsprechend hohem rechtlichen Risiko für alle Beteiligten)

Laut einem Bericht der ARD, welcher sich auf einen ungenannten Sprecher des Justizministeriums beruft,
wurde die Klausel im aktuellen Gesetzesentwurf, wonach sich schon 14-17-Jährige strafbar machen
indem sie Geld oder andere Vorteile für Sex mit anderen Jugendlichen anbieten, in eine Grenze von 18 Jahren geändert.
„Der Sprecher sagte, kein Jugendlicher müsse eine Bestrafung befürchten, wenn er einen anderen ins Kino einlädt und hofft, dass es zum Austausch von Zärtlichkeiten oder sexuellen Berührungen kommt.“
Nur noch bei Ausnutzung einer Zwangslage bleibt dies für 14-17-Jähige strafbar.

Weitere Änderungen durch den Gesetzesentwurf, seien unterschiedliche Strafrahmen für Jugendpornografie (intime Bilder von 14- bis 17-Jährigen) und Kinderpornografie.

Der Gesetzesentwurf dient zur Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses und soll bei dieser Gelegenheit die aktuelle Rechtslage anscheinend mal wieder dem Unrechts-Empfinden der Bürger anpassen. Eine
Meinung behalten wir uns erst für den finalen Entwurf vor, wenn dieser zur Abstimmung kommt.

Für die Geschichte müssen wir etwas weiter ausholen…

Auf Eurofurence 13 hatten wir, wie immer, einen Stand im Dealers-Den.
In der Charity-Auction versteigerte sogar Onkel Kage noch einen von uns gebauten Einarmigen Banditen (zum Thema der Convention passend komplett mit neuen Bildern bestückt) auf der größen Bühne für einen guten Zweck.
Mit diesem blinkenden und klingelndem Gerät auf unserem Stand war es also wirklich schwer uns in 4 Tagen nicht zu bemerken.

Nun waren auch 2 Amerikaner, „TigWolf“ und „JaegerFuchs“ auf dieser Convention.
Man sagt ja, daß Imitation die höchste Form der Wertschätzung sei, nur sollte man dabei vieleicht nicht zu exakt in der Nachahmung sein. Vor allem ist es allgemein sehr ungern gesehen,
unter dem Namen eines Anderen aufzutreten und so von dessen gutem Ruf und der Bekanntheit zu profitieren.

Pünktlich zu Weihnachten, haben sich die beiden mit einer deutschen Anwalts-Kanzlei als Admin-C die Domain „yiffy-toys.de“ (im Vergleich zu unserem YiffyToys.de„) registriert um dort mit sehr ähnlicher Aufmachung die gleichen Produkte zu verkaufen.
Natürlich haben wir beide umgehend noch im Dezember auf den bereits seit Februar 2006 von uns verwendeten Namen hingewiesen, doch die Reaktion ließ auch nach längerer Zeit jegliche Einsicht vermissen.

Nachdem langem Hin und Her haben wir schließlich am Anfang dieses Monats eine Abmahnung gegen den verantwortlichen Admin-C vorbereitet und der Kanzlei der beiden eine 2 Wochen-Frist gestellt.
Daraufhin ließen sich die beiden, offenbar von ihrem Anwalt über die Gewissheit die Domain sowieso zu verlieren, dazu herab durch das Hosten von hierzulande illegaler Tier-Pornographie die Domain in Verruf zu bringen.
Schließlich hat sich am 13. März, einen Tag vor Ablauf der Frist, die Kanzlei telephonisch gemeldet und die Veranlassung der geforderten Löschung der Domain mitgeteilt.
Da wir gegenüber der DENIC entsprechende Rechte an diesem Namen glaubhaft machen konnten, wurde von dieser Seite ein sogenannter Dispute-Eintrag erteilt.
Dieser sorgt dafür, daß wir bei einer Löschung der Domain zum neuen Eigentümer werden und zwischezeitlich das Verfahren nicht durch einen Wechsel des Domain-Eigentümers auf dem Papier verschleppt werden kann.
Am heutigen Tag konnten wir nun tatsächlich die Übertragung der fraglichen Domain an uns im Whois bestaunen.
In den nächsten Tagen sollte alles Technische bereit sein, um dort unser Angebot zu finden.

Update: Soeben ist ein Schreiben der DENIC eingetroffen, indem die Übertragung bestätigt wurde. Ein zweites Schreiben soll in den nächsten Tagen das Passwort zum Abschluss des KK an unseren Provider enthalten.

„Nach der Telekommunikation soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA verlangen Informationen über alle Briefe und Pakete, die in die Staaten gehen. Die Deutsche Post liefert sie zum Teil schon“

Wie Susanne Härpfer in der Zeit berichtet, velangen die USA schon seit mehreren Jahren, daß für Pakete, Päckchen und Briefe
ihnen vorab Absender, Empfänger und – so möglich – der Inhalt mitgeteilt wird.
Als einziges Europäisches Land spielt wohl momentan Österreich nicht mit. Die Deutsche Post scheint hier überhaupt kein Problem mit Nebensächlichkeiten wie dem „Briefgeheimniss“ zu haben.
Das Briefgeheimniss schütze auch Absender und Empfänger. So also auch ob jemand von uns eine Bestellung erhalten hat und wie schwer diese wohl bei welchem Inhalt war (Ein Zollinhaltserklährung ist Pflicht, wird von uns aber so aufgebracht, daß sie nicht ohne Öffnen des aufgeklebten Umschlages eingesehen werden kann.).

„Die Posttochter DHL liefert die Daten bei Express-Sendungen aber bereits, darunter auch die Zollinhaltsangabe, die auf den Paketen gemacht werden muss. DHL, ursprünglich eine amerikanische Firma, hat seinen Sitz in den USA und Deutschland. Auf diesem Wege wurden klammheimlich amerikanische Gesetze auch auf Deutschland ausgedehnt. Die USA müssten gar nicht offiziell anfragen, eine Veröffentlichung in den einschlägigen Medien reiche als Grundlage völlig aus, argumentiert Claus Korfmacher, Sprecher der Deutschen Post World Net auf Anfrage von ZEIT online. Die Deutsche Post erledige nur einen Job für ihre Kunden, fügt er hinzu.“

Der US-Zoll (Customs and Border Protection) fördert momentan Verhandlungen über eine Einigung auf einen Standard zum Vorab-Austausch über diese Daten. ..natürlich solle man sich hier auf den den Amerikanischen Standard einigen.
Laut dem 2004 Trade Act zwischen USA und EU sollen diese Daten 4 Stunden vor Landung der Fracht-Maschine den Strafverfolgungsbehörden weitergegeben aber von diesen auch mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden.

Den notwendigen Beschluss des Weltpostvereins gibt es hierzu garnicht.

„Offiziell kommen solche Bedenken aber nur von Österreich. Ein Sprecher des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagte auf Anfrage, man habe sich „von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Für weiter gehende Fragen verweist der Datenschutzbeauftragte ausgerechnet auf den, den er kontrollieren soll: die Post.“

Das neue Jahr ist gekommen. Ob es jetzt 1984 oder einfach nur 2008 heißt.

Wie jedes Jahr, kommen außer der Steuer auch einige Änderungen auf uns zu.
In diesem Jahr ist es der endgültige Wegfall des Briefmonopols.
Seit 2 Tagen können nun provate Dienstleister auch uneingeschränkt Briefe unter 50g befördern.

Welche neuen Anbieter gibt es?

Neben einer unüberschaubaren Anzahl regionaler Anbieter finden sich hier PIN, Hermes, City-Post, TNT oder die Rote Post (deutscher Sparkassen- und Giro-Verbande).

Wie ändern sich die Preise?

Das muss die Zukunft zeigen aber es wird etwa ein Preis von 48 statt 55ct für einen Standard-Brief erwartet.

Was ist mit der Umsatzsteuer?

Die Deutsche Post AG bleibt weiter als einziger Anbieter von der Umsatz-Steuer befreiht. Alle anderen bekommen also 20% weniger, müssen damit aber die gleichen Preise bieten.

Was ist bei Problemen?

Die Bundesnetzagentur kümmert sich darum, daß eine flächendeckende Versorgung aufrecht erhalten bleibt. Falls es zu Problemen in der Zustellung kommt, so drucken die meisten Anbieter eine Servie-Nummer auf die Briefe.

Und das Porto?

Jeder Anbieter hat seine eigenen Briefmarken, diese sind nicht konvertierbar.

Wie TechCrunch berichtet,
will die australische Regierung von ihren ISPs verlangen,
die übermittelten Inhalte (zur Erinnerung: ISPs vemitteln Packete, zu welchen Protokollen und deren Inhalten diese entschlüsselt und zusammengesetzt werden ist ihnen nicht bekannt)
sollen defaultmäßig nach Jugendschutz-Kriterien gefiltert werden.
Die Bürger müssen explizit ihren ISP bitten für sie nicht zu filtern um diese Einschränkung
nicht zu bekommen.
Die Kosten tragen die Kunden, ob diese jetzt Jugendliche im Haushalt haben oder eben nicht.
Hinweis: Die Kosten für Internet-Zugriff in Australien zählen bereits jetzt zu den
höchsten in der ersten Welt und die dafür gebotenen Geschwindikeiten zu den schlechtesten.